| Veranstaltung: | Landesdelegiertenversammlung in Saarburg am 4. November 2023 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 6 Anträge |
| Antragsteller*in: | Fabian Ehmann (KV Mainz) |
| Status: | Eingereicht |
| Verfahrensvorschlag: | Abstimmung |
| Eingereicht: | 26.09.2023, 14:49 |
Ändere § 7 (5) der Parteisatzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz wie
folgt:
§ 7 Landesdelegiertenversammlung (LDV)
(5) Anträge an die LDV müssen spätestens fünf Wochen vor dem Beginn der LDV der
Landesgeschäftsstelle vorliegen. Diese leitet sie an den Landesvorstand und die
Kreisverbände weiter. Anträge müssen den Kreisverbänden spätestens drei Wochen
vor der LDV zugegangen sein. Die Verschickung der vorliegenden Anträge kann
elektronisch erfolgen. Antragsberechtigt sind Orts- und Kreisverbände, der
Landesvorstand, die Landtagsfraktion, der Landesfinanzrat, die
Landesarbeitsgemeinschaften, die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz, die GKomV e.V.,
sowie mindestens 30 Mitglieder mit einem gemeinsamen Antrag. Änderungsanträge zu
Anträgen können von mindestens 10 Mitgliedern an die LDV gestellt werden.
Änderungsanträge müssen spätestens zwei Tage vor Beginn der LDV vorliegen. Dies
gilt nicht, wenn die vorangegangene LDV einen noch früheren Antragsschluss
festgelegt hat. Änderungsanträge zu Dringlichkeitsanträgen sind jederzeit
möglich.
(5) Anträge an die LDV müssen spätestens fünf Wochen vor dem Beginn der LDV der Landesgeschäftsstelle vorliegen. Diese leitet sie an den Landesvorstand und die Kreisverbände weiter. Anträge müssen den Kreisverbänden spätestens drei Wochen vor der LDV zugegangen sein. Die Verschickung der vorliegenden Anträge kann elektronisch erfolgen. Antragsberechtigt sind Orts- und Kreisverbände, der Landesvorstand, die Landtagsfraktion, der Landesfinanzrat, die Landesarbeitsgemeinschaften, die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz, die GKomV e.V., sowie mindestens 3015 Mitglieder mit einem gemeinsamen Antrag. Änderungsanträge zu Anträgen können von mindestens 103 Mitgliedern an die LDV gestellt werden. Änderungsanträge müssen spätestens zwei Tage vor Beginn der LDV vorliegen. Dies gilt nicht, wenn die vorangegangene LDV einen noch früheren Antragsschluss festgelegt hat. Änderungsanträge zu Dringlichkeitsanträgen sind jederzeit möglich.
Unser Landesverband ist in den letzten Jahren enorm an Mitgliedern gewachsen. Daher ist es folgerichtig, auch die Unterstützer*Innengrenzen für LDV-Anträge anzupassen. Die aktuellen Grenzen stammen noch aus Zeiten von Fax und Briefen. Die Digitalisierung mit Antragsgrün sowie mobilen Endgeräten und Messengern haben das Enreichen von Anträgen und Sammeln von Unterstützer*Innen enorm erleichtert.
Bei etwa 5.300 Mitgliedern im Landesverband entsprechen 30 Unterstützende für einen Antrag einem Anteil von 0,57% der Mitglieder. 10 Unterstützende für einen Änderungsantrag entsprechen einem Anteil von 0,19% der Mitglieder. Diese Grenzen scheinen mit Blick auf das Mitgliederwachstum der Partei angemessen und stärken die innerparteiliche Demokratie der LDV, unserem höchsten beschlussfassenden Gremium.
Kommentare
Josef Winkler:
So ein Antrag wie dieser ist nur der Hinweis auf ein notwendiges Update. Es ist eigentlich nur der Hinweis von „denen da oben“, das eine kleine Minderheit innerhalb der „Basis“ den Rest der Basis veräppelt. Das war die zitierfähige Aussage. Also versuchen wir es ruhig nochmal. Ich finde den Vorschlag sehr gut und maßvoll. Hoffentlich klappt es.
Andrea Müller-Bohn:
Benjamin Kunz:
Jörn Simon:
Rainer Schlich:
Rainer Grun-Marquardt: