Zum Inhalt der Seite

S-1-011: Anpassung der Unterstützer*innengrenzen für LDV-Anträge

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Anpassung der Unterstützer*innengrenzen für LDV-Anträge
Antragsteller*in:Karl-Wilhelm Koch (KV Vulkaneifel)
Status:Geprüft
Verfahrensvorschlag:Abstimmung
Eingereicht:24.10.2023, 13:09

Antragstext

Von Zeile 10 bis 13:

Landesarbeitsgemeinschaften, die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz, die GKomV e.V., sowie mindestens 3015 Mitglieder mit einem gemeinsamen Antrag. Änderungsanträge zu Anträgen können von mindestens 103 Mitgliedern an die LDV gestellt werden. Änderungsanträge müssen spätestens zwei Tage vor Beginn der LDV vorliegen. Dies

Begründung

Die Grünen sind und bleiben eine basisdemokratische Partei. Während sich MdLs und Parteivorstände mit ihren Verbindungen in die Partei mit den genannten neuen Zahlen leicht tun werden, sind die "30" und "10" Größenordnungen, mit denen ein einfaches Mitglied nicht klar kommt. Das liefe im Ergebnis auf eine Ungleichbehandlung der Parteimitglieder hinaus, die an dieser Stelle nach meinem Verständnis aber gleichberechtigt sind, d.h. gleiche Rechte und somit gleiche Chancen auf das Einbringen von Anträgen haben sollten.

Zudem wird dadurch manche gute Idee und Ergänzung untergehen und nicht wahrgenommen. Neben der ungleichen Einschränkungen der persönlichen - eben stark unterschiedlichen - Möglichkeiten geht unserer Partei dadurch die eine oder andere gute Idee verloren. Eine Erhöhung auf 3 Mitglieder bei den ÄAs ist machbar und vertretbar, eine Verzehnfachung der nötigen Stimmen nicht sinnvoll.

In den LDVen der letzten Jahre kann ich mich nicht erinnern, dass irgendwann Zeitnot bei der Behandlung der Anträge aufgekommen wäre.

Interessant ist, dass der Antragsteller die bisherigen Zahlen unerwähnt lässt:

"... sowie 10 Mitglieder mit einem gemeinsamen Antrag. Jedes Mitglied kann Änderungsanträge zu Anträgen an die LDV stellen. "

Es wird also eine Verdreifachung (von 10 auf 30) und eine Verzehnfachung (von 1 auf 10) gefordert. Ebenfalls interessant, dass diese Verschärfung mit der Zunahme der Mitglieder begründet wird (die sich leider auch ganz schnell wieder ändern kann), während die Delegiertenzahlen nicht angepasst werden sollen. DAS wäre mindestens genauso begründbar und im Rahmen der eingangs erwähnten Basisdemokratie (Mehr Beteiligung der Basis) sinnvoll.

Unterstützer*innen


  • Peter Kallusek (KV Südliche Weinstraße)
  • Christian Masser (KV Südliche Weinstraße)
  • Henning Singer (KV Südliche Weinstraße)
  • Ingrid Bäumler (KV Cochem-Zell)
  • Peter Ziegler (KV Südliche Weinstraße)
  • Benjamin Kunz (KV Birkenfeld)
  • Thomas Boehmsdorff (KV Altenkirchen)

Kommentare

25.10.2023

Peter Kallusek:

Es ist nicht nachvollziehbar und verstößt auch gegen basisdemokratische Grundsätze, die Einbringung von Änderungsanträgen, durch Erhöhung der Unterstützer:innenquoten zu erschweren.
26.10.2023

Peter Kallusek:

Es ist gegen grüne Grundprinzipien der Partizipation und widerspricht basisdemokratischer Grundwerte, wenn Hürden für Antragseinbringungen bewusst erschwert werden.
Dem Interesse und aktiven Einbringen von Mitgliedern aus den Kreisverbänden wird durch solch eine Verschärfung von persönlichder Einbringung auf Landesebene ein Dämpfer verpasst.
Der Eindruck, ungestört von der Basis Landespolitik betreiben zu wollen, könnte so bei vielen Migliedern gestärkt werden.
04.11.2023

Josef Winkler:

Anträge brauchen eben Unterstützung, spätestens bei der Abstimmung und frühestens bei der Antragstellung. Das ist genau das Prinzip der Basisdemokratie. Ansonsten dürften wir auch keine Delegierten entscheiden lassen, die von der Basis gewählt wurden, sondern müssten alles die Mitglieder direkt entscheiden lassen. Das ist weder praktikabel noch finanzierbar. Der Hinweis in der Antragsbegründung des Änderungsantrages , es hätte ja nie Zeitprobleme gegeben ist fast schon zynisch. Das ging nur, weil über fast keinen der Änderungsanträge debattiert werden konnte, aufgrund der schieren Masse. Es wurde also fast immer nur über wenige extrem strittige Sachen abgestimmt und ansonsten über Verfahrensvorschläge abgestimmt. Eine Riesenmacht für wenige Antragsteller mit jeweils sehr wenigen Unterstützern und eine schwere Verantwortung für die jeweilige Antragskommission. Das ist das genaue Gegenteil von Basisdemokratischen Ideen und sollte alle paar Jahrzehnte mal modernisiert werden. Daher bin ich gegen diesen Änderungsantrag und für die Satzungsmodernisierung.

Kommentar schreiben