L-1-217: Klimaneutral wirtschaften – für verlässliche Investitionen in den Standort Rheinland-Pfalz und den Wohlstand unseres Landes

Rheinland-Pfalz zeichnet sich durch eine vielfältige Wirtschaft aus, die von
Innovation, industrieller Wertschöpfung und einem starken Mittelstand geprägt
ist. Ob die Keramikwerkstatt im Westerwald, der metallverarbeitende Betrieb in
der Pfalz, das Weingut im Ahrtal, die Bäckerei in der Eifel, das
Logistikunternehmen in Rheinhessen oder die Chemie- und Pharmaindustrie mit
ihrer besonderen Bedeutung – im ganzen Land arbeiten Rheinland-Pfälzer*innen
tagtäglich an Produkten und Dienstleistungen, die für hohe Qualität und
regionale Wertschöpfung stehen. Von den Solo-Selbstständigen über Start-Ups,
kleine Familienbetriebe und Hidden Champions bis zu Industriekonzernen finden
sich Unternehmen aller Größen und Branchen im Land. Sie bringen Ausbildungs- und
Arbeitsplätze, erwirtschaften Wohlstand für das ganze Land, finanzieren das
Gemeinwohl mit und gehen neue Wege in Forschung und Entwicklung.

Aktuell befindet sich die gesamtwirtschaftliche Lage jedoch in einer
angespannten Situation, die deutsche Wirtschaft steckt in einer Rezession. Eine
sich stabilisierende aber weiterhin hohe Inflation und dadurch bedingte hohe
Kapitalkosten, fehlende Wachstumsimpulse im Außenhandel und weltweit verhaltene
Konjunkturaussichten belasten heute sowohl das produzierende Gewerbe, den
Bausektor als auch die Binnennachfrage. Zukünftig steht unsere Wirtschaft zudem
unter einem hohen Innovations-, Digitalisierungs-, Transformations- und
Arbeitsmarktdruck. Wenngleich wir spartenübergreifende Probleme identifizieren,
so ist bei einer ehrlichen Analyse festzustellen, dass es keine pauschalen
Antworten und Lösungen gibt, die den individuellen betrieblichen
Herausforderungen gerecht werden. Dies bedingt ein differenziertes Hinsehen und
offenes Zuhören bei den Entscheidungsträgern in Politik und Wirtschaft. Einige
Lösungsansätze haben eine hohe Relevanz für die BASF wie den Bäckerbetrieb. Oft
sind jedoch flexible und zugleich verlässliche Rahmenbedingungen gefragt, die
ein Investitionsklima schaffen, dass den Mut zum unternehmerischen Risiko
stützt. Die unter Aufbietung starker staatlichen Kräfte erfolgte Sicherstellung
unserer Energieversorgung nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine, in einer
der kritischsten wirtschaftspolitischen Momente der Nachkriegszeit, beruhte
nicht zuletzt auf mutigem Handeln GRÜNER Entscheidungsträger. Diesen Mut gilt es
zu bewahren und im vertrauensvollen Dialog mit Unternehmen, Verbänden und
Bürgern in lösungs- und gestaltungsorientierte Rahmenbedingungen umzusetzen.

Die Herausforderungen unserer Zeit, allen voran die fortschreitende Klimakrise,
stellen unsere Gesellschaft und Wirtschaft vor große Aufgaben. Die
Klimakatastrophe ist nicht länger eine abstrakte Bedrohung, sondern bereits vor
Ort in Rheinland-Pfalz deutlich spürbar: Häufigere Extremwetterereignisse,
steigenden Temperaturen, eine Verschiebung zu Starkregen- und Dürreperioden und
das damit verbundene Niedrigwasser sind nur einige Beispiele. Wollen wir die
Erderhitzung stoppen und bis spätestens 2040 klimaneutral sein, müssen wir die
Voraussetzungen schaffen, die langfristige Investitionen in unser Energiesystem,
die Produktion der Unternehmen, den Mobilitätssektor, die Landwirtschaft sowie
den Gebäudebereich ermöglichen und unterstützen. Diese Aufgaben sind komplex und
erfordern ein gemeinsames Handeln von Akteur*innen aller Ebenen. Nur mit diesem
Engagement werden wir unseren Wohlstand für die Zukunft sichern.

Zugleich befinden wir uns nach einer überstandenen Pandemie noch immer im
Krisenmodus: Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist
eine Zäsur. Die Energiekrise hat die Verwundbarkeit unseres Wirtschaftsstandorts
sichtbar gemacht. Viele Unternehmen sind nicht nur durch die Energiepreise und
die Inflation gefordert, sondern leiden auch unter dem zunehmenden Fach- und
Arbeitskräftemangel, gestörten Lieferketten und bürokratischen Hürden.
Finanzielle Rücklagen sind an einigen Stellen aufgebraucht und die Kombination
mit aktuellen Problemen führt viele Betriebe in existenzielle Sorgen. Es geht
dabei um ganz grundsätzliche Fragen, die sich vielen Betrieben vergleichbar
stellen, aber nicht gleich zu beantworten sind: Kann ich die gestiegenen Kosten
weiter auf die Kunden umlegen? Wie verändern sich meine Zielmärkte? Welche
Innovationen beeinflussen mein Geschäftsmodell und welche Rolle spielt dabei die
Digitalisierung? Wie rekrutiere und halte ich gutes Personalaus? Wie sicher sind
meine Rohstoff- und Energieversorgung? Wie sichere ich meine Liquidität und zu
welchen Konditionen? Wie gestalte ich die Betriebsnachfolge und den
Generationenwechsel? Wie sieht mein zukünftiges Geschäftsmodell aus und möchte
ich darein überhaupt investieren? Es ist wichtig sich dabei klar zu machen: Es
gibt kein ‚one fits all‘ und die Herausforderungen im Handwerk unterscheiden
sich von denen im Dienstleistungssektor und diese von denen in der Industrie.

Diese Herausforderungen nehmen wir sehr ernst und gehen wir konsequent an, um
die Unternehmen und den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz zu stärken. Dazu
gehört es, die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft konsequent zu unterstützen,
nicht als Selbstzweck, sondern als wesentlicher Beitrag zur Zukunftsfähigkeit
unserer Betriebe in sich entsprechend entwickelnden Märkten. Um es auf den Punkt
zu bringen: Wir möchten Unternehmer*innen darin unterstützen, zuversichtlich und
nachhaltig in die Zukunft ihrer Betriebe zu investieren und neue Unternehmungen
zu gründen . Das hilft dem Klima und ist Voraussetzung für unsere künftige
Wertschöpfung.

Der Erfolg der klimaneutralen Transformation ist auch eine sozialpolitische
Aufgabe. Dem Ende von Geschäftszweigen, die ausschließlich auf fossilen Energien
beruhen, steht ein enormes Wachstum von Arbeitsplätzen in grünen Technologien
und zukunftsfesten Produktionsstätten entgegen. Wir GRÜNE werden sicherstellen,
dass auch die Beschäftigten von der ökologischen Modernisierung der Wirtschaft
profitieren. Dafür sind zukunftsfähige Qualifizierungsangebote von zentraler
Bedeutung. Das Qualifizierungsgeld als neues Strukturwandelinstrument kann einen
wichtigen Beitrag leisten, um den Beschäftigten eine Brücke in ein neues
Berufsfeld zu bauen und gleichzeitig dem Fachkräftemangel der Wirtschaft
entgegenzutreten. Wir wollen es so weiterentwickeln, dass es auch für
Beschäftigte mit geringem Einkommen attraktiver wird, sich weiter zu
qualifizieren. Tarifverträge sind ein wichtiger Garant für gute Arbeit und
Beschäftigte mit Tarifverträgen haben in der Regel bessere Arbeitsbedingungen.
Eine gelebte Sozialpartnerschaft ist essenziell für eine erfolgreiche sozial-
ökologische Marktwirtschaft, daher unterstützen wir die Tarifbindung. Um Lücken
zu schließen, wollen wir es leichter machen, Tarifverträge für
allgemeinverbindlich zu erklären. Die Transformation muss auch außerhalb der
Unternehmen sozial gerecht gestaltet werden. Das im Koalitionsvertrag der
Bundesregierung vereinbarte Klimageld ist hier das zentrale Instrument.
Finanzielle Belastungen müssen vor allem für Menschen ausgeglichen werden, die
nicht viel Geld zur Verfügung haben. Wir setzen uns für eine schnelle Auszahlung
des Klimageldes ein. Die Transformation ist ohne sozialen Ausgleich in ihrer
Akzeptanz gefährdet.

Als Partei sehen wir es auch als unsere Aufgabe, den Standort attraktiv zu
gestalten und für verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen in eine
klimaneutrale Wirtschaft zu sorgen. Mit dem GRÜN geführten
Klimaschutzministerium und dem GRÜN geführten Integrationsministerium besetzen
wir zwei Schlüsselressorts, um Lösungen für die Zukunftsfragen des
Wirtschaftsstandorts zu bieten: die Dekarbonisierung und sowie die Gewinnung von
Fach- und Arbeitskräften aus dem Ausland. Wir GRÜNE stehen für eine dialog- und
zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik, die gemeinsam mit den Unternehmer*innen
und Beschäftigten sowie den Gewerkschaften und Betriebsräten an effektiven und
verlässlichen Lösungen arbeitet, um das Land Rheinland-Pfalz in seiner
wirtschaftlichen Struktur zu stärken, unser Klima zu schützen und so unsere hohe
Lebensqualität zu bewahren.

Was unterscheidet GRÜNE Wirtschaftspolitik?

GRÜNE Wirtschaftspolitik unterscheidet sich an einem Punkt fundamental von
anderen Parteien: wir stellen an unser politisches Handeln tatsächlich den
Anspruch, die entscheidenden Zukunftsfragen nicht nur im Hinblick auf eine
Konfliktvermeidung im Sinne des kleinsten möglichen Nenners zu moderieren,
sondern diese langfristig strategisch planbar und partizipativ zu gestalten.
Jede*r verantwortungsvolle Unternehmer*in ist sich bewusst, dass
Geschäftsmodelle eine permanente Weiterentwicklung und Risikobewertung
erfordern, um die eigene betriebliche Zukunft zu sichern. Gerade dann, wenn sie
aktuell noch hohe Deckungsbeiträge erwirtschaften. Dieses unternehmerische
Prinzip ist auch auf die Politik übertragbar. GRÜNE Politik hat den Ausbau der
Erneuerbaren Energien vor über 20 Jahren eingeleitet und konsequent gestaltet,
schützt unsere Ressourcen Wasser, Luft, Boden, unterstützt die Forschung und
Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft, fördert die Entwicklung nachhaltiger
Geschäfts- und Finanzierungsmodelle und stellt mit ihrer zukunftsgewandten
Familien- und Einwanderungspolitik die nötige Fach- und
Arbeitskräfteverfügbarkeit sicher.

Wo andere auf Sicht fahren, handeln wir strategisch und verlässlich.
Nachhaltigkeit, Klimaschutz und eine erneuerbar basierte Energieversorgung
verstehen und gestalten wir als Standortvorteil im Sinne der regionalen
Wertschöpfung. Für uns ist Innovation ein konkreter Auftrag und Digitalisierung
ebenso wie Bildung die dafür notwendige Basis. Die Interessen der zukünftigen
Generationen setzen wir in Einklang mit den Interessen der heutigen Generation.
Mitarbeiter*innen- und Unternehmensinteressen sind für uns vereinbar. Wir
betrachten Wirtschaftspolitik aus der Sicht und dem Anspruch zukünftiger
Geschäftsmodelle. Wir verstehen und denken dabei an die unterschiedlichen
Anforderungen von den Solo-Selbstständigen über Start-Ups, kleinen
Familienbetrieben und Hidden Champions bis zu Industriekonzernen. Wir sprechen -
auch für uns - unbequeme Themen an, hören zu und korrigieren unsere Positionen,
wenn erforderlich, im wertschätzenden Dialog und moderierend mit Unternehmens-,
Gewerkschafts- und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft.

Unsere GRÜNE Wirtschaftspolitik zeichnet sich nicht zuletzt dadurch aus, dass
wir den Wandel als zwingend erforderlich, aber vor allem auch als Chance
begreifen. Die mit dem Wandel verbundenen Herausforderungen und Risiken sind uns
dabei bewusst. Wir haben den Anspruch an uns, den Unternehmer*innen in
Rheinland-Pfalz in diesen unsicheren Zeiten als verlässliche, kompetente und
zugewandte politische Partner*innen zur Seite zu stehen, der ihnen verlässliche
Rahmenbedingungen schafft. Wer statt einer Verwaltung des status-quo eine
entscheidungsfreudige und investitionsfreundliche Zukunftsgestaltung wählt, die
über die Verteilung einzelner Förderbescheide hinausgeht, findet sich bei
verantwortlicher und zielgerichteter GRÜNER Wirtschaftspolitik wieder.

Maßnahmen für einen zukunftssicheren Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz

• Zur Sicherstellung zukünftig günstiger Strom- und Energiepreise für unsere
  Wirtschaft werden wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien auf allen
  Ebenen weiter forcieren und so die Verfügbarkeit der bereits jetzt
  günstigsten Energiequelle weiter zu massiv erhöhen. Wir wollen den Ausbau
  der Infrastruktur der Wasserstoffindustrie für die künftige Versorgung
  weiter fördern und die Strominfrastruktur auf die Anforderungen der
  weitgehenden Prozess-Elektrifizierung in der Wirtschaft vorbereiten. Die
  dafür notwendigen Genehmigungsverfahren wollen wirim Einklang mit Natur-
  und Artenschutz so weit wie möglich beschleunigen.

• Um die Investitionen der Wirtschaft in die klimaneutrale Transformation zu
  unterstützen, wollen wir neue Wege gehen, in dem wir die Investitions- und
  Strukturbank Rheinland-Pfalz zu einer Klima-Investitions-Bank wandeln, mit
  Grünen Anleihen (Green Bonds) die Refinanzierung ökologisch nachhaltiger
  Projekte ermöglichen. Förderprogramme klar auf eine Transformation zu
  einer klimaneutralen Wirtschaft ausrichten. Mit einem landeseigenen
  Förderprogramm für Forschung und Entwicklung, speziell für kleine und
  mittlere Unternehmen in den Branchen digitale Zukunfts- und
  Schlüsseltechnologien, erneuerbare Energien, Ressourceneffizienz und
  innovative Mobilität, wollen wir unseren Mittelstand als Motor für
  Wachstum und Innovation der Zukunft unterstützen.

• Unsere Infrastruktur ist das Rückgrat des rheinland-pfälzischen
  Wirtschaftsstandortes. Um ihre Zukunftssicherheit zu gewährleisten braucht
  es eine weitergehende Stärkung der öffentlichen Infrastruktur, von
  Schiene, Fluss und Straße über Energieinfrastruktur bis zum Ausbau der
  Glasfasernetze und unserer Bildungssektors. Wir setzen uns für die
  Revitalisierung des Schienennetzes, die Instandhaltung bestehender
  Straßen- und Brückeninfrastruktur sowie die Bereitstellung neuer
  Ladepunkte für Elektrofahrzeuge ein. Die Flüsse des Landes wollen wir als
  Lebensräume wie auch als zentrale Verkehrswege in Zeiten des Klimawandels
  zukunftsfit machen, neuen Landstromanlagen entlang der Flüsse, der
  Förderung grüner Schifffahrtsantrieben aber auch mit der Abladeoptimierung
  Mittelrhein. Den ÖPNV wollen wir stärken.

• Der wirtschaftliche Erfolg unserer Unternehmer*innen braucht die Leistung
  der vielen Mitarbeiter*innen. Noch immer liegt ein großes Potential für
  Arbeits- und Fachkräfte im Land brach. Nach wie vor leisten Frauen den
  größten Teil der familiären Sorgearbeit, unterbrechen dafür ihre
  Erwerbstätigkeit und arbeiten danach nur noch in Teilzeit oder einem
  geringfügigen Beschäftigungsverhältnis. Die Vereinbarkeit von Familie und
  Beruf ist deshalb nicht nur ein gesellschaftspolitisches Projekt, sondern
  auch Wirtschafts- und Standortpolitik. Sowohl das Land wie auch die
  Unternehmen sind in der Verantwortung hier beispielsweise mit
  Investitionen in Kinderbetreuung oder passenden Arbeitszeitmodellen die
  nötigen Rahmenbedingungen schaffen, um Frauen den (Rück-)Weg in den Beruf
  zu eröffnen.

• Mit Investitionen in die Schulbildung wollen wir mehr jungen Menschen fit
  für Ausbildung und Studium zu machen. Dafür fordern wir auch den im
  Koalitionsvertrag vereinbarten Zugang zu Schulbildung für Geflüchtete auch
  nach dem 25. Lebensjahr umgehend möglich zu machen. Um im internationalen
  Werben um Arbeits- und Fachkräfte zu bestehen, wollen wir gemeinsam mit
  den Unternehmen und Partner*innen der Zivilgesellschaft ein Umfeld der
  Wertschätzung schaffen. Ein Eintreten gegen Hass und Hetze in der
  Gesellschaft gehört ebenso dazu wie eine service-orientierte Unterstützung
  in den Verwaltungen, die sich dafür auch sprachlich öffnen müssen. Um
  eingewanderte Arbeits- und Fachkräfte müssen wir auch ihren Familien
  willkommen heißen.

• Die wirtschaftliche Entwicklung unseres Standortes darf nicht von
  unnötiger Bürokratie ausgebremst werden. In der Regierung sehen wir es als
  unsere Verantwortung, die Verwaltungsprozesse so zu gestalten und zu
  digitalisieren, dass sie für Unternehmen und Bürger*innen leicht
  zugänglich sind und in der Verwaltung schnell bearbeitet werden können.
  Die unkomplizierte und schnelle Bearbeitung von Anträgen kann eine
  bedeutende Entlastung für die Unternehmen und die Verwaltung sein ohne
  inhaltlich in die Regelungen einzugreifen. Dort, wo wir in Verantwortung
  stehen, sind wir aber immer auch bereit bestehende Regeln zu hinterfragen
  und Ziele und eingeschlagenen Wege neu abzuwägen. Wir wollen unseren
  Beitrag beim Bürokratieabbau für Unternehmen leisten, ohne dass die Ziele
  der ursprünglichen Regelungen aus den Augen verloren werden.

• Wir erkennen an, dass die energieintensive Industrie in Deutschland aktuell unter den besonders gestiegenen Strompreisen, auch im Vergleich zu anderen Ländern, leidet. Die Produktionsmengen in den energieintensiven Industrien sind deutlich gesunken. Bis die klaren Kostenvorteile der Erneuerbaren Energien ankommen, sprechen wir uns dafür aus, Wirtschaft und die Industrie durch eine kurzzeitige Entlastung der Strompreise zu unterstützen. Diese Subvention muss aber Teil eines Maßnahmenpakets sein und darf nicht als Einzelmaßnahme stehen: Erneuerbare Energien müßen schneller ausgebaut werden und dafür sorgen, dasss die Industrie mehr erneuerbaren Strom einsetzt. Gleichzeitig fordern wir von der Industrie ihre Potentiale zur Flexibilisierung ihres Verbrauchs zu nutzen. Über viele Jahre wurde die Industrie aufgrund der fossilen Stromerzeugung angereizt 24h am Tag, 365 Tage im Jahr gleichmässig Energie zu verbrauchen. Wir wollen diese fossilen Subventionen abschaffen und nutzen um die Flexibilisierung des Verbrauchs voranzutrieben. Das ist ein entscheidender Baustein in einer zukünftigen erneuerbaren Welt mit viel Stromerzeugung aus Wind und Sonne. Die dadurch sinkenden Kosten werden zukünftig zu einem großen Wettbewerbsvorteil unserer dekarbonisierten Wirtschaft werden.

Worauf es jetzt ankommt – gemeinsam Klimaneutral werden

Wir leben in einer herausfordernden Zeit, die unserer Gesellschaft viel
abverlangt und sicher Geglaubtes in Frage stellt. Um diese Herausforderungen und
Veränderungsprozesse gemeinsam zu bewältigen, setzen wir auf einen
Schulterschluss von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, um Lösungen zu
entwickeln und Hand in Hand umzusetzen. Wir haben großen Respekt vor den
Unternehmer*innen und Beschäftigten, die durch ihre tägliche Arbeit das
Fundament unseres gesellschaftlichen Wohlstands bilden. Wir werden hart daran
arbeiten, um auch zukünftig optimale Grundlagen für ein erfolgreiches,
klimaneutrales Wirtschaften in Rheinland-Pfalz zu gewährleisten, eine hohe
Lebensqualität und Wohlstand sowie gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern.