Die Unterlagen zum TOP Finanzen mit den Anträgen H-1, H-2 und H-3 sowie allen weiteren Finanzunterlagen findet ihr hier als gesammelte PDF-Datei.

Samstag, 4. November 2023

Beginn: 10:30 Uhr

Grußworte

TOP 1 Eröffnung, Formalia

• Antrag GO-1 Geschäftsordnung

• Antrag TO-1 Tagesordnung

• W-1 Wahlverfahren Nachwahl Erweiterter Landesvorstand

TOP 2 Aktuelle Politische Lage

TOP 3 GRÜN wirtschaften

• Antrag L-1 "Klimaneutral wirtschaften – für verlässliche Investitionen in den Standort Rheinland-Pfalz und den Wohlstand unseres Landes"

TOP 4 Finanzen

Haushalt 2022

• H-1 Nachtragshaushalt 2022

• Bericht Kassenprüfer*innen für 2022

Haushalt 2023

• Soll-IST 2023

• Mittelfristige Finanzplanung bis 2027

Haushalt 2024

• H-2 Anpassung der Beitragsanteile

• H-3A Haushalt 2024 (ohne Erhöhung Beitragsumlage) und H-3B Haushalt 2024 (mit Erhöhung Beitragsumlage)

TOP 5 Nachwahl Erweiterter Landesvorstand

TOP 6 Anträge

• S-1 Anpassung der Unterstützer*innengrenzen für LDV-Anträge (Satzungsänderung)

TOP 7 Verschiedenes

Rheinland-Pfalz zeichnet sich durch eine vielfältige Wirtschaft aus, die von Innovation, industrieller Wertschöpfung und einem starken Mittelstand geprägt ist. Ob die Keramikwerkstatt im Westerwald, der metallverarbeitende Betrieb in der Pfalz, das Weingut im Ahrtal, die Bäckerei in der Eifel, das Logistikunternehmen in Rheinhessen oder die Chemie- und Pharmaindustrie mit ihrer besonderen Bedeutung – im ganzen Land arbeiten Rheinland-Pfälzer*innen tagtäglich an Produkten und Dienstleistungen, die für hohe Qualität und regionale Wertschöpfung stehen. Von den Solo-Selbstständigen über Start-Ups, kleine Familienbetriebe und Hidden Champions bis zu Industriekonzernen finden sich Unternehmen aller Größen und Branchen im Land. Sie bringen Ausbildungs- und Arbeitsplätze, erwirtschaften Wohlstand für das ganze Land, finanzieren das Gemeinwohl mit und gehen neue Wege in Forschung und Entwicklung.

Aktuell befindet sich die gesamtwirtschaftliche Lage jedoch in einer angespannten Situation, die deutsche Wirtschaft steckt in einer Rezession. Eine sich stabilisierende aber weiterhin hohe Inflation und dadurch bedingte hohe Kapitalkosten, fehlende Wachstumsimpulse im Außenhandel und weltweit verhaltene Konjunkturaussichten belasten heute sowohl das produzierende Gewerbe, den Bausektor als auch die Binnennachfrage. Zukünftig steht unsere Wirtschaft zudem unter einem hohen Innovations-, Digitalisierungs-, Transformations- und Arbeitsmarktdruck. Wenngleich wir spartenübergreifende Probleme identifizieren, so ist bei einer ehrlichen Analyse festzustellen, dass es keine pauschalen Antworten und Lösungen gibt, die den individuellen betrieblichen Herausforderungen gerecht werden. Dies bedingt ein differenziertes Hinsehen und offenes Zuhören bei den Entscheidungsträgern in Politik und Wirtschaft. Einige Lösungsansätze haben eine hohe Relevanz für die BASF wie den Bäckerbetrieb. Oft sind jedoch flexible und zugleich verlässliche Rahmenbedingungen gefragt, die ein Investitionsklima schaffen, dass den Mut zum unternehmerischen Risiko stützt. Die unter Aufbietung starker staatlichen Kräfte erfolgte Sicherstellung unserer Energieversorgung nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine, in einer der kritischsten wirtschaftspolitischen Momente der Nachkriegszeit, beruhte nicht zuletzt auf mutigem Handeln GRÜNER Entscheidungsträger. Diesen Mut gilt es zu bewahren und im vertrauensvollen Dialog mit Unternehmen, Verbänden und Bürgern in lösungs- und gestaltungsorientierte Rahmenbedingungen umzusetzen.

Die Herausforderungen unserer Zeit, allen voran die fortschreitende Klimakrise, stellen unsere Gesellschaft und Wirtschaft vor große Aufgaben. Die Klimakatastrophe ist nicht länger eine abstrakte Bedrohung, sondern bereits vor Ort in Rheinland-Pfalz deutlich spürbar: Häufigere Extremwetterereignisse, steigenden Temperaturen, eine Verschiebung zu Starkregen- und Dürreperioden und das damit verbundene Niedrigwasser sind nur einige Beispiele. Wollen wir die Erderhitzung stoppen und bis spätestens 2040 klimaneutral sein, müssen wir die Voraussetzungen schaffen, die langfristige Investitionen in unser Energiesystem, die Produktion der Unternehmen, den Mobilitätssektor, die Landwirtschaft sowie den Gebäudebereich ermöglichen und unterstützen. Diese Aufgaben sind komplex und erfordern ein gemeinsames Handeln von Akteur*innen aller Ebenen. Nur mit diesem Engagement werden wir unseren Wohlstand für die Zukunft sichern.

Zugleich befinden wir uns nach einer überstandenen Pandemie noch immer im Krisenmodus: Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist eine Zäsur. Die Energiekrise hat die Verwundbarkeit unseres Wirtschaftsstandorts sichtbar gemacht. Viele Unternehmen sind nicht nur durch die Energiepreise und die Inflation gefordert, sondern leiden auch unter dem zunehmenden Fach- und Arbeitskräftemangel, gestörten Lieferketten und bürokratischen Hürden. Finanzielle Rücklagen sind an einigen Stellen aufgebraucht und die Kombination mit aktuellen Problemen führt viele Betriebe in existenzielle Sorgen. Es geht dabei um ganz grundsätzliche Fragen, die sich vielen Betrieben vergleichbar stellen, aber nicht gleich zu beantworten sind: Kann ich die gestiegenen Kosten weiter auf die Kunden umlegen? Wie verändern sich meine Zielmärkte? Welche Innovationen beeinflussen mein Geschäftsmodell und welche Rolle spielt dabei die Digitalisierung? Wie rekrutiere und halte ich gutes Personalaus? Wie sicher sind meine Rohstoff- und Energieversorgung? Wie sichere ich meine Liquidität und zu welchen Konditionen? Wie gestalte ich die Betriebsnachfolge und den Generationenwechsel? Wie sieht mein zukünftiges Geschäftsmodell aus und möchte ich darein überhaupt investieren? Es ist wichtig sich dabei klar zu machen: Es gibt kein ‚one fits all‘ und die Herausforderungen im Handwerk unterscheiden sich von denen im Dienstleistungssektor und diese von denen in der Industrie.

Diese Herausforderungen nehmen wir sehr ernst und gehen wir konsequent an, um die Unternehmen und den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz zu stärken. Dazu gehört es, die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft konsequent zu unterstützen, nicht als Selbstzweck, sondern als wesentlicher Beitrag zur Zukunftsfähigkeit unserer Betriebe in sich entsprechend entwickelnden Märkten. Um es auf den Punkt zu bringen: Wir möchten Unternehmer*innen darin unterstützen, zuversichtlich und nachhaltig in die Zukunft ihrer Betriebe zu investieren und neue Unternehmungen zu gründen . Das hilft dem Klima und ist Voraussetzung für unsere künftige Wertschöpfung.

Der Erfolg der klimaneutralen Transformation ist auch eine sozialpolitische Aufgabe. Dem Ende von Geschäftszweigen, die ausschließlich auf fossilen Energien beruhen, steht ein enormes Wachstum von Arbeitsplätzen in grünen Technologien und zukunftsfesten Produktionsstätten entgegen. Wir GRÜNE werden sicherstellen, dass auch die Beschäftigten von der ökologischen Modernisierung der Wirtschaft profitieren. Dafür sind zukunftsfähige Qualifizierungsangebote von zentraler Bedeutung. Das Qualifizierungsgeld als neues Strukturwandelinstrument kann einen wichtigen Beitrag leisten, um den Beschäftigten eine Brücke in ein neues Berufsfeld zu bauen und gleichzeitig dem Fachkräftemangel der Wirtschaft entgegenzutreten. Wir wollen es so weiterentwickeln, dass es auch für Beschäftigte mit geringem Einkommen attraktiver wird, sich weiter zu qualifizieren. Tarifverträge sind ein wichtiger Garant für gute Arbeit und Beschäftigte mit Tarifverträgen haben in der Regel bessere Arbeitsbedingungen. Eine gelebte Sozialpartnerschaft ist essenziell für eine erfolgreiche sozial-ökologische Marktwirtschaft, daher unterstützen wir die Tarifbindung. Um Lücken zu schließen, wollen wir es leichter machen, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Die Transformation muss auch außerhalb der Unternehmen sozial gerecht gestaltet werden. Das im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbarte Klimageld ist hier das zentrale Instrument. Finanzielle Belastungen müssen vor allem für Menschen ausgeglichen werden, die nicht viel Geld zur Verfügung haben. Wir setzen uns für eine schnelle Auszahlung des Klimageldes ein. Die Transformation ist ohne sozialen Ausgleich in ihrer Akzeptanz gefährdet.

Als Partei sehen wir es auch als unsere Aufgabe, den Standort attraktiv zu gestalten und für verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen in eine klimaneutrale Wirtschaft zu sorgen. Mit dem GRÜN geführten Klimaschutzministerium und dem GRÜN geführten Integrationsministerium besetzen wir zwei Schlüsselressorts, um Lösungen für die Zukunftsfragen des Wirtschaftsstandorts zu bieten: die Dekarbonisierung und sowie die Gewinnung von Fach- und Arbeitskräften aus dem Ausland. Wir GRÜNE stehen für eine dialog- und zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik, die gemeinsam mit den Unternehmer*innen und Beschäftigten sowie den Gewerkschaften und Betriebsräten an effektiven und verlässlichen Lösungen arbeitet, um das Land Rheinland-Pfalz in seiner wirtschaftlichen Struktur zu stärken, unser Klima zu schützen und so unsere hohe Lebensqualität zu bewahren.

Was unterscheidet GRÜNE Wirtschaftspolitik?

GRÜNE Wirtschaftspolitik unterscheidet sich an einem Punkt fundamental von anderen Parteien: wir stellen an unser politisches Handeln tatsächlich den Anspruch, die entscheidenden Zukunftsfragen nicht nur im Hinblick auf eine Konfliktvermeidung im Sinne des kleinsten möglichen Nenners zu moderieren, sondern diese langfristig strategisch planbar und partizipativ zu gestalten. Jede*r verantwortungsvolle Unternehmer*in ist sich bewusst, dass Geschäftsmodelle eine permanente Weiterentwicklung und Risikobewertung erfordern, um die eigene betriebliche Zukunft zu sichern. Gerade dann, wenn sie aktuell noch hohe Deckungsbeiträge erwirtschaften. Dieses unternehmerische Prinzip ist auch auf die Politik übertragbar. GRÜNE Politik hat den Ausbau der Erneuerbaren Energien vor über 20 Jahren eingeleitet und konsequent gestaltet, schützt unsere Ressourcen Wasser, Luft, Boden, unterstützt die Forschung und Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft, fördert die Entwicklung nachhaltiger Geschäfts- und Finanzierungsmodelle und stellt mit ihrer zukunftsgewandten Familien- und Einwanderungspolitik die nötige Fach- und Arbeitskräfteverfügbarkeit sicher.

Wo andere auf Sicht fahren, handeln wir strategisch und verlässlich. Nachhaltigkeit, Klimaschutz und eine erneuerbar basierte Energieversorgung verstehen und gestalten wir als Standortvorteil im Sinne der regionalen Wertschöpfung. Für uns ist Innovation ein konkreter Auftrag und Digitalisierung ebenso wie Bildung die dafür notwendige Basis. Die Interessen der zukünftigen Generationen setzen wir in Einklang mit den Interessen der heutigen Generation. Mitarbeiter*innen- und Unternehmensinteressen sind für uns vereinbar. Wir betrachten Wirtschaftspolitik aus der Sicht und dem Anspruch zukünftiger Geschäftsmodelle. Wir verstehen und denken dabei an die unterschiedlichen Anforderungen von den Solo-Selbstständigen über Start-Ups, kleinen Familienbetrieben und Hidden Champions bis zu Industriekonzernen. Wir sprechen - auch für uns - unbequeme Themen an, hören zu und korrigieren unsere Positionen, wenn erforderlich, im wertschätzenden Dialog und moderierend mit Unternehmens-, Gewerkschafts- und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft.

Unsere GRÜNE Wirtschaftspolitik zeichnet sich nicht zuletzt dadurch aus, dass wir den Wandel als zwingend erforderlich, aber vor allem auch als Chance begreifen. Die mit dem Wandel verbundenen Herausforderungen und Risiken sind uns dabei bewusst. Wir haben den Anspruch an uns, den Unternehmer*innen in Rheinland-Pfalz in diesen unsicheren Zeiten als verlässliche, kompetente und zugewandte politische Partner*innen zur Seite zu stehen, der ihnen verlässliche Rahmenbedingungen schafft. Wer statt einer Verwaltung des status-quo eine entscheidungsfreudige und investitionsfreundliche Zukunftsgestaltung wählt, die über die Verteilung einzelner Förderbescheide hinausgeht, findet sich bei verantwortlicher und zielgerichteter GRÜNER Wirtschaftspolitik wieder.

Maßnahmen für einen zukunftssicheren Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz

• Zur Sicherstellung zukünftig günstiger Strom- und Energiepreise für unsere Wirtschaft werden wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien auf allen Ebenen weiter forcieren und so die Verfügbarkeit der bereits jetzt günstigsten Energiequelle weiter zu massiv erhöhen. Wir wollen den Ausbau der Infrastruktur der Wasserstoffindustrie für die künftige Versorgung weiter fördern und die Strominfrastruktur auf die Anforderungen der weitgehenden Prozess-Elektrifizierung in der Wirtschaft vorbereiten. Die dafür notwendigen Genehmigungsverfahren wollen wirim Einklang mit Natur- und Artenschutz so weit wie möglich beschleunigen.

• Um die Investitionen der Wirtschaft in die klimaneutrale Transformation zu unterstützen, wollen wir neue Wege gehen, in dem wir die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz zu einer Klima-Investitions-Bank wandeln, mit Grünen Anleihen (Green Bonds) die Refinanzierung ökologisch nachhaltiger Projekte ermöglichen. Förderprogramme klar auf eine Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft ausrichten. Mit einem landeseigenen Förderprogramm für Forschung und Entwicklung, speziell für kleine und mittlere Unternehmen in den Branchen digitale Zukunfts- und Schlüsseltechnologien, erneuerbare Energien, Ressourceneffizienz und innovative Mobilität, wollen wir unseren Mittelstand als Motor für Wachstum und Innovation der Zukunft unterstützen.

• Unsere Infrastruktur ist das Rückgrat des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsstandortes. Um ihre Zukunftssicherheit zu gewährleisten braucht es eine weitergehende Stärkung der öffentlichen Infrastruktur, von Schiene, Fluss und Straße über Energieinfrastruktur bis zum Ausbau der Glasfasernetze und unserer Bildungssektors. Wir setzen uns für die Revitalisierung des Schienennetzes, die Instandhaltung bestehender Straßen- und Brückeninfrastruktur sowie die Bereitstellung neuer Ladepunkte für Elektrofahrzeuge ein. Die Flüsse des Landes wollen wir als Lebensräume wie auch als zentrale Verkehrswege in Zeiten des Klimawandels zukunftsfit machen, neuen Landstromanlagen entlang der Flüsse, der Förderung grüner Schifffahrtsantrieben aber auch mit der Abladeoptimierung Mittelrhein. Den ÖPNV wollen wir stärken.

• Der wirtschaftliche Erfolg unserer Unternehmer*innen braucht die Leistung der vielen Mitarbeiter*innen. Noch immer liegt ein großes Potential für Arbeits- und Fachkräfte im Land brach. Nach wie vor leisten Frauen den größten Teil der familiären Sorgearbeit, unterbrechen dafür ihre Erwerbstätigkeit und arbeiten danach nur noch in Teilzeit oder einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist deshalb nicht nur ein gesellschaftspolitisches Projekt, sondern auch Wirtschafts- und Standortpolitik. Sowohl das Land wie auch die Unternehmen sind in der Verantwortung hier beispielsweise mit Investitionen in Kinderbetreuung oder passenden Arbeitszeitmodellen die nötigen Rahmenbedingungen schaffen, um Frauen den (Rück-)Weg in den Beruf zu eröffnen.

• Mit Investitionen in die Schulbildung wollen wir mehr jungen Menschen fit für Ausbildung und Studium zu machen. Dafür fordern wir auch den im Koalitionsvertrag vereinbarten Zugang zu Schulbildung für Geflüchtete auch nach dem 25. Lebensjahr umgehend möglich zu machen. Um im internationalen Werben um Arbeits- und Fachkräfte zu bestehen, wollen wir gemeinsam mit den Unternehmen und Partner*innen der Zivilgesellschaft ein Umfeld der Wertschätzung schaffen. Ein Eintreten gegen Hass und Hetze in der Gesellschaft gehört ebenso dazu wie eine service-orientierte Unterstützung in den Verwaltungen, die sich dafür auch sprachlich öffnen müssen. Um eingewanderte Arbeits- und Fachkräfte müssen wir auch ihren Familien willkommen heißen.

• Die wirtschaftliche Entwicklung unseres Standortes darf nicht von unnötiger Bürokratie ausgebremst werden. In der Regierung sehen wir es als unsere Verantwortung, die Verwaltungsprozesse so zu gestalten und zu digitalisieren, dass sie für Unternehmen und Bürger*innen leicht zugänglich sind und in der Verwaltung schnell bearbeitet werden können. Die unkomplizierte und schnelle Bearbeitung von Anträgen kann eine bedeutende Entlastung für die Unternehmen und die Verwaltung sein ohne inhaltlich in die Regelungen einzugreifen. Dort, wo wir in Verantwortung stehen, sind wir aber immer auch bereit bestehende Regeln zu hinterfragen und Ziele und eingeschlagenen Wege neu abzuwägen. Wir wollen unseren Beitrag beim Bürokratieabbau für Unternehmen leisten, ohne dass die Ziele der ursprünglichen Regelungen aus den Augen verloren werden.

Worauf es jetzt ankommt – gemeinsam Klimaneutral werden

Wir leben in einer herausfordernden Zeit, die unserer Gesellschaft viel abverlangt und sicher Geglaubtes in Frage stellt. Um diese Herausforderungen und Veränderungsprozesse gemeinsam zu bewältigen, setzen wir auf einen Schulterschluss von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, um Lösungen zu entwickeln und Hand in Hand umzusetzen. Wir haben großen Respekt vor den Unternehmer*innen und Beschäftigten, die durch ihre tägliche Arbeit das Fundament unseres gesellschaftlichen Wohlstands bilden. Wir werden hart daran arbeiten, um auch zukünftig optimale Grundlagen für ein erfolgreiches, klimaneutrales Wirtschaften in Rheinland-Pfalz zu gewährleisten, eine hohe Lebensqualität und Wohlstand sowie gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern.

§ 1 [Allgemeine Regeln]

1. Kandidaturen sind bis zum Schluss der Bewerber*innenliste durch den/ die Wahlleiter*in möglich. Diese ist spätestens zu Beginn der jeweiligen Vorstellungsrunde zu schließen.

2. Die Wahlen erfolgen geheim.

§ 2 [Regelung für Vorstellungen]

1. Die Bewerber*innen haben je insgesamt 6 Minuten Redezeit, davon 4 Minuten für ihre Vorstellungsrede und 2 Minuten zur Beantwortung von Fragen.

2. Die Vorstellungsreden erfolgen in alphabetischer Reihenfolge der Nachnamen der Bewerber*innen.

3. An die Bewerber*innen können nach ihren Vorstellungsreden Fragen gestellt werden. Fragen können für die jeweiligeN Bewerber*innen während diese ihre Vorstellungsrede halten in die Wortmeldeboxen eingeworfen werden.

4. Für die Fragen an die Bewerber*innen müssen die vorbereiteten Frage-Formulare benutzt werden. Fragen richten sich immer an einzelne Bewerber*innen, wer Fragen an mehrere Bewerber*innen stellen will, muss dementsprechend mehrere Frageformulare ausfüllen.

5. Für jedeN Bewerber*in werden bis zu 3 Fragen ausgelost.

6. Die ausgelosten Fragen werden vom Präsidium vorgelesen.

7. Zur Beantwortung stehen jedem/jeder Bewerber*n insgesamt 2 Minuten Redezeit zur Verfügung. Die Beantwortung der Fragen erfolgt in umgekehrter alphabetischer Reihenfolge.

§ 3 [Ablauf der Wahlen]

1. Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen, gültigen Stimmen auf sich vereinigen kann. Erreicht dies niemand, so findet im zweiten Wahlgang eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerber*innen mit den meisten Ja-Stimmen des ersten Wahlgangs statt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen, gültigen Stimmen auf sich vereinigen kann. Falls auch in diesem Wahlgang das erforderliche Quorum nicht erreicht wird, ist im dritten Wahlgang gewählt, wer die meisten Stimmen erhält.

2. Bei Stimmengleichheit wird maximal zwei Mal eine Stichwahl durchgeführt, sollte es also insgesamt drei Mal eine Stimmengleichheit geben, entscheidet das Los. Eine Stichwahl ist nur gültig, wenn nicht mehr als ein Drittel der gültigen Stimmen Stimmenthaltungen oder Nein-Stimmen sind.

§ 4 [Inkrafttreten, Änderungen]

1. Diese Wahlordnung tritt mit ihrer Annahme durch die Landesdelegiertenversammlung in Kraft.

2. Sie tritt außer Kraft, wenn sie aufgehoben oder durch eine neue Wahlordnung ersetzt wird. Dies kann nicht während der Wahlen des Erweiterten Landesvorstands geschehen.

Ändere § 7 (5) der Parteisatzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz wie folgt:

§ 7 Landesdelegiertenversammlung (LDV)

(5) Anträge an die LDV müssen spätestens fünf Wochen vor dem Beginn der LDV der Landesgeschäftsstelle vorliegen. Diese leitet sie an den Landesvorstand und die Kreisverbände weiter. Anträge müssen den Kreisverbänden spätestens drei Wochen vor der LDV zugegangen sein. Die Verschickung der vorliegenden Anträge kann elektronisch erfolgen. Antragsberechtigt sind Orts- und Kreisverbände, der Landesvorstand, die Landtagsfraktion, der Landesfinanzrat, die Landesarbeitsgemeinschaften, die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz, die GKomV e.V., sowie mindestens 30 Mitglieder mit einem gemeinsamen Antrag. Änderungsanträge zu Anträgen können von mindestens 10 Mitgliedern an die LDV gestellt werden. Änderungsanträge müssen spätestens zwei Tage vor Beginn der LDV vorliegen. Dies gilt nicht, wenn die vorangegangene LDV einen noch früheren Antragsschluss festgelegt hat. Änderungsanträge zu Dringlichkeitsanträgen sind jederzeit möglich.

Die LDV möge beschließen:

Der Beitragsanteil der Kreisverbände an den Landesverband wird ab dem 01.01.2024 auf 3,15€ pro Mitglied und Monat erhöht.

Dieser Festbetrag soll ab der Herbst-Sitzung 2024 des Landesfinanzrates jährlich vom Landesfinanzrat überprüft werden. Der Landesfinanzrat kann dem Geschäftsführenden Landesvorstand eine weitere Erhöhung vorschlagen, die dann von der LDV beschlossen werden muss.