• Um die Investitionen der Wirtschaft in die klimaneutrale Transformation zu unterstützen und Privatkapital zu mobilisieren, wollen wir neue Wege gehen, in dem wir die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) nach dem Vorbild der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu einer echten Klima-Investitions-Bank wandeln, mitweiterentwickeln. Mit Grünen Anleihen (Green Bonds) soll die Refinanzierung ökologisch nachhaltiger Projekte ermöglichenermöglicht werden. Förderprogramme und Gründungs-/Investitionskredite des Landes sollen klar auf einedie Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft ausrichtenausgerichtet werden und Anreize für Zukunftsinvestitionen schaffen. Die Handlungsmöglichkeiten der Bürgschaftsbank und der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft Rheinland-Pfalz sollen ausgeweitet werden, um verlässliche Rahmenbedigungen für Transformationsprojekte zu schaffen und Finanzierungshürden abzubauen. Grüne Geschäftsmodelle und somit letztlich die Erreichung der Klimaziele darf nicht an schlechten Finanzierungschancen scheitern. Mit einem landeseigenen Förderprogramm für Forschung und Entwicklung, speziell für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in den Branchen digitale Zukunfts- und Schlüsseltechnologien, erneuerbare Energien, Ressourceneffizienz und innovative Mobilität, wollen wir unserenunsere Startups und den Mittelstand als Motor für Wachstum und Innovation der Zukunft unterstützen.

zu bewahren und im vertrauensvollen Dialog mit Unternehmen, Verbänden und Bürgern in lösungs- und gestaltungsorientierte Rahmenbedingungen umzusetzen. Die gestiegenen Energiepreise und das noch zu geringe Angebot an Erneuerbaren Energien stellen insbesondere für energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen, die sich im Prozess der Transformation befinden oder in diesen einsteigen, eine besondere Herausforderung dar. Um hier wirtschaftliche Einbrüche zu verhindern, die auch Auswirkungen auf vor- und nachgelagerte Wertschöpfungsketten in Rheinland-Pfalz haben, fordern wir einen zeitlich begrenzten Brückenstrompreis, der an eine Umsetzung von Maßnahmen zur Dekarbonisierung, Energieeffizienzsteigerungen und die Erhöhung des Strombezugs aus erneuerbaren Quellen gekoppelt wird. Gleichzeitig ist für uns die Eigenstromversorgung insbesondere von kleinen und mittelständischen Unternehmen ein wichtiger Baustein zu einer dezentralen Energiewende. Wir treten deshalb für eine gezielte Entlastung von Abgaben und Auflagen für selbst erzeugten und selbst verbrauchten Strom innerhalb eines lokalen Zusammenhangs zu den jeweiligen Produktionsanlagen ein.

gibt kein ‚one fits all‘ und die Herausforderungen im Handwerk unterscheiden sich von denen im Dienstleistungssektor und diese von denen in der Industrie. Gerade die Vielfalt unserer Unternehmen und Betriebe macht uns in Rheinland-Pfalz aus. Die Industrie, der Mittelstand oder das Handwerk - sie alle sind eine wichtige Grundlage unserer Wirtschaft. Deshalb ist der politische Austausch mit den Betrieben, Kammern, Innungen und Fach- sowie Unternehmensverbänden so wichtig für die Herausforderungen die wir alle gemeinsam anpacken müssen.

• der vielen Mitarbeiter*innen. Noch immer liegt ein großes Potential für Arbeits- und Fachkräfte im Land brach. Nach wieDen allgemeinen Fach- und Arbeitskräftemangel können wir durch umfangreiche Bemühungen bei der Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten, mit der Berücksichtigung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen, dem Ausbau der Berufsorientierung an den Bildungseinrichtungen, mittels Ausbildungsmessen und vor leisten Frauenallem Praxiserfahrungen, attraktiven Ausbildungsmöglichkeiten sowie der Überwindung von Geschlechterklischees begegnen. Diese Maßnahmen zur Fachkräftesicherung werden ein entscheidender Faktor für den größten Teilwirtschaftlichen Erfolg der familiären Sorgearbeit, unterbrechen dafür ihre Erwerbstätigkeit und arbeiten danach nur nochUnternehmen sein, gerade dann wenn kleine Betriebe nicht alleine diese Bemühungen stemmen können. In dem Zusammenhang spielt auch die Gleichstellung in Teilzeit oder einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnisder Arbeitswelt eine wichtige Rolle. Sie bringt entscheidende Wettbewerbsvorteile für die Unternehmen.
  
  Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist deshalb nicht nur ein gesellschaftspolitisches Projekt, sondern

• Investitionen in Kinderbetreuung oder passenden Arbeitszeitmodellen die nötigen Rahmenbedingungen schaffen, um FrauenEltern den (Rück-)Weg in den Beruf zu eröffnen. Neben den Themen Frauen in Führungspositionen, weibliche Unternehmensnachfolge und Sichtbarkeit von Gründerinnen, müssen wir echte Frauenförderung in der Wirtschaft etablieren, dem Gender Pay Gap entschieden entgegentreten sowie diskriminierungsfreie und klischeefreie Arbeitsumfelder schaffen. Damit insbesondere Mütter den Weg zurück in den Beruf schaffen, braucht es außerdem Anstrengungen um den Gender Care Gap zu schließen. Vor diesem Hintergrund ist eine Reform des Elterngeldes wichtig.

Der Erfolg der klimaneutralen Transformation ist auch eine sozialpolitische Aufgabe.

Der Fach- und Arbeitskräftemangel ist bereits heute die größte Herausforderung für die Wirtschaft im Land. Um dem zu begegnen muss Arbeit auch fair gestaltet und entlohnt werden. Wir setzen uns für eine spürbare Erhöhung des Mindestlohns ein, damit sich die Aufnahme sozialversicherungspflichtiger Jobs im Niedriglohnbereich lohnt.

Der Erfolg der klimaneutralen Transformation ist auch eine sozialpolitische Aufgabe. Dem Ende von Geschäftszweigen, die ausschließlich auf fossilen Energien beruhen, steht ein enormes Wachstum von Arbeitsplätzen in grünen Technologien

Eine gelebte Sozialpartnerschaft ist essenziell für eine erfolgreiche sozial-ökologische Marktwirtschaft, daher unterstützenwollen wir die Tarifbindung in allen Branchen stärken. Um Lücken zu schließen, wollen wir es leichter machen, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Die Transformation muss auch außerhalb der Unternehmen sozial gerecht gestaltet werden. Das im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbarte Klimageld ist hier das zentrale Instrument. Finanzielle Belastungen müssen vor allem für Menschen ausgeglichen werden, die nicht viel Geld zur Verfügung haben. Wir setzen uns für eine schnelle Auszahlung des Klimageldes ein. Die Transformation ist ohne sozialen Ausgleich in ihrer Akzeptanz gefährdet.

Als Land müssen wir hier mit gutem Beispiel vorangehen. Rheinland-Pfalz setzt sich seit Jahren im Rahmen des Landestariftreuegesetzes für Tariftreue und Mindestentgelte bei öffentlichen Aufträgen ein. Wir müssen nun aber das Landestariftreuegesetz mit sozialen und ökologischen Aspekten fortentwickeln und die Förderung von Auszubildenden, die Beschäftigungsförderung im Rahmen der Diversity und Nachhaltigkeitsaspekte aufnehmen. Wir GRÜNE wollen Aufträge und Vergaben des Landes auch an die Einhaltung der Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen knüpfen. Auch die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen muss dringend verbindlicher geregelt sowie konsequent kontrolliert und sanktioniert werden.

Die Transformation muss auch außerhalb der Unternehmen sozial gerecht gestaltet werden. Das im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbarte Klimageld ist hier das zentrale Instrument. Finanzielle Belastungen müssen vor allem für Menschen ausgeglichen werden, die nicht viel Geld zur Verfügung haben. Wir setzen uns für eine schnelle Auszahlung des Klimageldes ein. Die Transformation ist ohne sozialen Ausgleich in ihrer Akzeptanz gefährdet.

• Wir erkennen an, dass die energieintensive Industrie in Deutschland aktuell unter den besonders gestiegenen Strompreisen, auch im Vergleich zu anderen Ländern, leidet. Die Produktionsmengen in den energieintensiven Industrien sind deutlich gesunken. Bis die klaren Kostenvorteile der Erneuerbaren Energien ankommen, sprechen wir uns dafür aus, Wirtschaft und die Industrie durch eine kurzzeitige Entlastung der Strompreise zu unterstützen. Diese Subvention muss aber Teil eines Maßnahmenpakets sein und darf nicht als Einzelmaßnahme stehen: Erneuerbare Energien müßen schneller ausgebaut werden und dafür sorgen, dasss die Industrie mehr erneuerbaren Strom einsetzt. Gleichzeitig fordern wir von der Industrie ihre Potentiale zur Flexibilisierung ihres Verbrauchs zu nutzen. Über viele Jahre wurde die Industrie aufgrund der fossilen Stromerzeugung angereizt 24h am Tag, 365 Tage im Jahr gleichmässig Energie zu verbrauchen. Wir wollen diese fossilen Subventionen abschaffen und nutzen um die Flexibilisierung des Verbrauchs voranzutrieben. Das ist ein entscheidender Baustein in einer zukünftigen erneuerbaren Welt mit viel Stromerzeugung aus Wind und Sonne. Die dadurch sinkenden Kosten werden zukünftig zu einem großen Wettbewerbsvorteil unserer dekarbonisierten Wirtschaft werden.

• Schiene, Fluss und Straße über Energieinfrastruktur bis zum Ausbau der Glasfasernetze und unserer Bildungssektors. Wir setzen uns in der Mobilität für die Revitalisierung des Schienennetzes, die Instandhaltung bestehender

• Förderung grüner Schifffahrtsantrieben aber auch mit der Abladeoptimierung Mittelrhein. Den ÖPNV wollen wir stärken. Bei der Energieinfrastruktur setzen wir uns für den Ausbau der Strominfrastruktur ein, weil die Elektrifzierung ein Schlüssel ist um die Wirtschaft, insbesondere die Industrie zu dekarbonisieren. Außerdem wollen wir die Wasserstoffinfrastruktur und Erzeugungskapazitäten ausbauen. Grüner Wasserstoff ist ein Schlüssel um die Industrieprozesse zu dekarbonisieren, die nicht elektrifiziert werden können. Außerdem ist die Wasserstoffinfrastruktur ein entscheidender Speicher wenn der Ausbau von Wind und Solar voranschreitet. Dadurch erreichen wir langfristig die günstigten Energiekosten und somit einen Wettbewerbsvorteil für unsere dekarbonisierte Wirtschaft.

zu bewahren und im vertrauensvollen Dialog mit Unternehmen, Verbänden und Bürgern in lösungs- und gestaltungsorientierte Rahmenbedingungen umzusetzen. Wir schaffen Planungssicherheit für Unternehmen. Diese ist entscheidend damit die Wirtschaft in die Zukunft investiert.

Landesarbeitsgemeinschaften, die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz, die GKomV e.V., sowie mindestens 3015 Mitglieder mit einem gemeinsamen Antrag. Änderungsanträge zu Anträgen können von mindestens 103 Mitgliedern an die LDV gestellt werden. Änderungsanträge müssen spätestens zwei Tage vor Beginn der LDV vorliegen. Dies

Worauf es jetzt ankommt – gemeinsam Klimaneutral werdenklimaneutral werden, den Wohlstand und unsere gemeinsame Zukunft sichern!

• Viele rheinland-pfälzische Unternehmen sind weltweit aktiv, pflegen Forschungskooperationen oder haben internationale Liefer- und Handelsverträge. Dabei merken wir zunehmend die Risiken volatiler Lieferketten, politischer Instabilität oder gar einseitiger Abhängigkeiten. Mit einer Diversifizierung der Importe, einer Stärkung der europäischen Rohstoffgewinnung sowie der Kreislaufwirtschaft wird die wirtschaftliche Souveränität unterstützt. Wir GRÜNE sind fest davon überzeugt, dass die Widerstandsfähigkeit unserer Volkswirtschaft, unser Wohlstand sowie Klima- und Umweltschutz untrennbar miteinander verbunden sind. Deshalb wollen wir Rheinland-Pfalz als nachhaltigen und resilienten Handelsakteur sowie attraktiven Standort für Direktinvestitionen stärken.

• Die wirtschaftliche Entwicklung unseres Standortes darf nicht von unnötiger Bürokratie ausgebremst werden. In der Regierung sehen wir es als unsere Verantwortung, die Verwaltungsprozesse so zu gestalten und zu digitalisieren, dass sie für Unternehmen und Bürger*innen leicht zugänglich sind und in der Verwaltung schnell bearbeitet werden können. Die unkomplizierte und schnelle Bearbeitung von Anträgen kann eine bedeutende Entlastung für die Unternehmen und die Verwaltung sein ohne inhaltlich in die Regelungen einzugreifen. Dort, wo wir in Verantwortung stehen, sind wir aber immer auch bereit bestehende Regeln zu hinterfragen und Ziele und eingeschlagenen Wege neu abzuwägen. Wir wollen unseren Beitrag beim Bürokratieabbau für Unternehmen leisten, ohne dass die Ziele der ursprünglichen Regelungen aus den Augen verloren werden.Als Teil der Regierung sehen wir es als unsere Verantwortung, Verwaltungsprozesse zu vereinfachen und durchgehend zu digitalisieren, sodass sie für Unternehmen und Bürger*innen leicht zugänglich sind sowie schnell und transparent bearbeitet werden können. Dort, wo wir in Verantwortung stehen, sind wir bereit bestehende Regeln zu hinterfragen. Wir wollen unseren Beitrag beim Bürokratieabbau leisten und somit für weniger Belastung und mehr Dynamik sorgen. Gerade Aufbewahrungs- und Berichtspflichten gehören im Hinblick auf ihre Zielerreichung auf den Prüfstand, von der analogen Meldepflicht bei touristischen Übernachtungen bis zu A1-Bescheinigung bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen.

• Mit gezielten Investitionen in die SchulbildungSchul- und Fortbildung wollen wir mehr jungen Menschen fit für Ausbildung und Studium machen sowie die betriebliche Qualifizierung für die Transformation unterstützen. Ein flächendeckendes, dezentrales Angebot an Berufsschulen und dualen Hochschulen stärkt die praxisbezogene Weiterbildung in Rheinland-Pfalz. Die Industrie- und Handwerkskammern sowie die Transformationsagentur RLP wollen wir für die betriebliche Qualifizierung hin zu machen"Green Skills" stärken. DafürAußerdem fordern wir auch den im Koalitionsvertrag vereinbarten Zugang zu Schulbildung für Geflüchtete auch

• Wertschätzung schaffen. Ein Eintreten gegen Hass und Hetze in der Gesellschaft gehört ebenso dazu wie eine service-orientierte Unterstützung in den VerwaltungenServiceorientierte Verwaltung, die sich dafür auch sprachlich öffnen müssenmuss. Um eingewanderte Arbeits- und Fachkräfte zu halten, müssen wir auch ihren Familien willkommen heißen.

• Der globale Wettbewerb um zukunftsweisende Technologien ist in vollem Gange. Um die Entwicklung klimaneutraler Innovationen "Made in RLP" zu unterstützen, wollen wir durch den Aufbau von Reallaboren sowie neue Hightech-Partnerschaften zwischen Wissenschaft und Wirtschaft ideale Voraussetzungen schaffen. Dabei sollen insbesondere mittelständische Kooperationen sowie Ausgründungen aus der Forschung unterstützt werden, im Bereich der Biotechnologie hat Rheinland-Pfalz bereits das starke Potenzial vor Ort bewiesen. Für Start-Up-Gründer*innen gibt es mit den modernen Technologie- und Gründerzentren des Landes attraktive Anlaufstellen für Neugründung und Skalierung. Für den ländlichen Raum wollen wir mit dem Aufbau von Technologie-Hubs, grünen Gewerbegebieten und zusätzlichen Coworking-Spaces das unternehmerische Potenzial fördern, davon profitieren auch die Regionen in ihrer Strukturentwicklung. Perspektivisch streben wir eine Start-Up-Strategie für das Land an, die gemeinsam mit allen Stakeholdern entwickelt werden soll. Neben Aspekten der Nachhaltigkeit sollen auch gemeinwohlorientierte Ideen berücksichtigt werden. Zur Stärkung des Gründungsstandorts Rheinland-Pfalz begrüßen wir die neue Ausrichtung eines jährlichen Start-Up-Summits.

• UnsereEine moderne und zuverlässige Infrastruktur ist das Rückgrat des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsstandortes. Um ihre Zukunftssicherheit zu gewährleisten braucht es eine weitergehende Stärkung der öffentlichen Infrastruktur, von Schiene, Fluss und Straße über die Energieinfrastruktur bis zum Ausbau der Glasfasernetze und unserer Bildungssektors. Wir setzen uns für die

• Lebensräume wie auch als zentrale Verkehrswege in Zeiten des Klimawandels zukunftsfit machen, mit neuen Landstromanlagen entlang der Flüsse, der Förderung grüner Schifffahrtsantrieben aber auch mit der Abladeoptimierung Mittelrhein. Den ÖPNVEin gutes Mobilitätsangebot im ganzen Land ist Voraussetzung für Lebensqualität und Standortattraktivität, deshalb wollen wir den ÖPNV und das Pendlerradwegenetz stärken.

Wir GRÜNE Wirtschaftspolitik unterscheidet sich an einem Punkt fundamental von anderen Parteien: wir stellen an unser politisches Handeln tatsächlich den Anspruch, die entscheidenden Zukunftsfragen nicht nur im Hinblick auf eine Konfliktvermeidung im Sinne des kleinsten möglichengemeinsamen Nenners zu moderieren, sondern diese langfristig strategisch planbar und partizipativ zu gestalten. Jede*r verantwortungsvolle Unternehmer*in ist sich bewusst, dass Geschäftsmodelle eine permanente Weiterentwicklung und Risikobewertung erfordern, um die eigene betriebliche Zukunft zu sichern. Gerade dann, wenn sie aktuell noch hohe Deckungsbeiträge erwirtschaften. Dieses unternehmerische Prinzip ist auch auf die Politik übertragbar. Denn GRÜNE Politik hat den Ausbau der Erneuerbaren Energien vor über 20 Jahren eingeleitet und konsequent gestaltet, schützt unsere natürlichen Ressourcen Wasser, Luft, und Boden, unterstützt die Forschung und Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft, fördert die Entwicklung nachhaltiger Geschäfts- undsowie Finanzierungsmodelle und stellt mit ihrer zukunftsgewandten Familien- und Einwanderungspolitik die nötige Fach- und

Was unterscheidetzeichnet GRÜNE Wirtschaftspolitik für Rheinland-Pfalz aus?

zu gründen . Das hilft dem Klima und ist Voraussetzung für unsere künftige Wertschöpfung und damit für die Sicherstellung eines nachhaltigen Wohlstands.

ich darein überhaupt investieren? Es ist wichtig sich dabei klar zu machen: Es gibt kein ‚one fits all‘Patentrezept und die Herausforderungen im Handwerk unterscheiden sich von denen im Dienstleistungssektor und diese von denen in der Industrie.

die Produktion der Unternehmen, den Mobilitätssektor, die Landwirtschaft sowie den Gebäudebereich ermöglichen und unterstützen. Außerdem ist Rheinland-Pfalz auch durch den demographischen Wandel betroffen. Die Zahl der potenziell Erwerbsfähigen wird laut dem Statistischen Landesamt bis 2040 um 8,5% von 2,44 auf 2,23 Millionen Menschen sinken. Dieser großen Herausforderung für Betriebe und Gesellschaft müssen wir mit gezielter Qualifizierung, Aus- und Weiterbildung, einer verbesserten Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie vor allem Maßnahmen zur Fachkräfteeinwanderung begegnen. Diese Aufgaben sind komplex und erfordern ein gemeinsames Handeln von Akteur*innen aller Ebenen. Nur mit diesem